WLADIMIR KARA-MURZA – RUSSLAND

„Wir wollen, dass Russland ein Land ohne Angst ist, ein Land der Freiheit, ein Land der Würde."

Sie haben eng mit Boris Nemzow, dem damaligen Oppositionsführer und Demokratieaktivisten, der 2015 ermordet wurde, zusammengearbeitet und waren sehr gut mit ihm befreundet. Was haben Sie von ihm gelernt? Mit Boris Nemzow zusammenzuarbeiten war die größte Ehre meines Lebens. Alles, was ich gelernt habe, alles, was ich getan habe und alles, was ich bis heute in der russischen Politik tue, verdanke ich ihm. Und seine menschlichen Qualitäten waren nicht weniger wichtig als sein politisches Talent. Es gibt da dieses Klischee, dass ein erfolgreicher Politiker kein anständiger Mensch sein kann – aber er hat bewiesen, dass dieses Klischee falsch ist. Er hat immer seine Meinung gesagt, er hat nie seine Prinzipien oder seine Freunde verraten. Er hat immer das getan, was er für richtig hielt – nicht das, was einfach oder bequem oder profitabel oder sicher war. Boris Nemzow war in vielen Dingen gut, und das machte ihn so gefährlich für die derzeitige Führungsriege im Kreml. Er war ein unglaublich guter Kommunikator und konnte sich sowohl mit einer Marktfrau in Jaroslawl als auch mit einem US-Senator in Washington unterhalten.

Er hatte auch wichtige Regierungserfahrungen sammeln können, was nur wenige von uns haben, weil Wladimir Putin schon so lange an der Macht ist. Er war hauptamtlicher Abgeordneter des russischen Parlaments und in den 1990er-Jahren ein sehr erfolgreicher Regionalgouverneur in Nishnij Nowgorod. Boris Nemzow war natürlich auch Regierungsminister und stellvertretender Ministerpräsident, er war ein potenzieller neuer Präsident, was ihn an sich schon sehr gefährlich für das Putin-Regime machte. Er war ein wichtiger Befürworter gezielter westlicher Sanktionen in Form von Visumverboten und dem Einfrieren von Vermögenswerten – die sogenannten Magnitsky-Gesetze – die gegen korrupte Akteure und Menschenrechtsverletzer sowie den engen Kreis um Wladimir Putin gerichtet waren.

Eine andere Sache, bei der er sehr erfolgreich war, war die Organisation von Massendemonstrationen gegen das Regime von Wladimir Putin. Ich werde nie den letzten Marsch im Leben von Boris Nemzow vergessen. Es war im September 2014, nur wenige Monate vor seiner Ermordung. Es war ein Marsch gegen Wladimir Putins Ukraine-Krieg. Die Regierung hat versucht, uns einzureden, dass diejenigen von uns, die gegen den Krieg waren, nur eine kleine Randgruppe von Nobodys waren. Und dann Zehntausende Menschen zu sehen – das nicht enden wollende Meer von Gesichtern, Fahnen und Menschen auf dem Moskauer Boulevard – die auf die Straße gingen, um zu sagen: „Nein, nicht in meinem Namen“, um sich gegen Putins Aggression zu stellen und den Krieg in der Ukraine abzulehnen.

Aus all diesen Gründen war Boris Nemzow der wirksamste, prominenteste und offen gesagt gefährlichste politische Gegner des Putin-Regimes. Er konnte nicht einfach tatenlos zusehen. Er war nicht käuflich, er lies sich nicht einschüchtern, er konnte nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen, und so wurde er auf die einzig mögliche Weise zum Schweigen gebracht – durch fünf Kugeln in seinen Rücken auf der Brücke neben dem Kreml im Februar 2015.

Dies war der dreisteste, öffentlichkeitswirksamste politische Mord in der modernen Geschichte Russlands, und bis heute werden die Handlanger und Drahtzieher dieses Mordes von den höchsten Ebenen des russischen Staates vollständig abgeschirmt und geschützt, aus Gründen, die, wie ich glaube, für jeden offensichtlich sind. Bei sich selbst stellt man keine Nachforschungen an.

Wladimir Kara-Murza bei der Verleihung des Boris-Nemzow-Preises 2019 mit der Tochter der Preisträgerin Anastasia Schewtschenko und Zhanna Nemtosva.

Was ist von seinem Vermächtnis heute noch übrig? Nachdem Boris getötet worden war, setzten die russischen Behörden den Kampf gegen ihn – selbst als Toten – fort. Sie kämpften weiter gegen sein Vermächtnis – immer wieder lehnen sie Petitionen für die Errichtung einer kleinen Gedenkstätte am Ort der Ermordung ab, und schickten auch schon die Polizei und die städtischen Aufräumdienste, um die behelfsmäßige Gedenkstätte auf der Brücke in der Nähe des Kremls abzureißen, wo die Menschen bis heute jeden Tag frische Blumen hinlegen und Kerzen zum Gedenken an Boris Nemzow anzünden. Immer wieder haben sie uns wissen lassen, dass sie uns nicht erlauben werden, eines russischen Staatsmannes in Russland zu gedenken. Also sind wir in freie Länder, in demokratische Länder, gegangen und baten sie, das zu tun, was wir momentan zu Hause nicht tun dürfen. Ich bin stolz darauf, dass die russischen Botschaften in Washington, Vilnius, Kiew und Prag heute auf Plätzen stehen, die nach Boris Nemzow benannt sind. Jedes Mal, wenn ich bei diesen Eröffnungszeremonien spreche, sage ich immer das Gleiche: Für mich als russischer Politiker und russischer Staatsbürger gibt es nichts Pro-Russischeres, als eine Straße vor der russischen Botschaft nach einem russischen Staatsmann zu benennen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Russland eines Tages als Nation, als Land, als Staat stolz darauf sein wird, dass unsere Botschaften in diesen vier Städten – und hoffentlich in vielen anderen Hauptstädten der Welt – auf Straßen und Plätzen stehen, die nach Boris Nemzow benannt sind. Diese Benennungen sind ein starkes Zeichen der Solidarität und Unterstützung für diejenigen von uns in Russland, die weiterhin für die Werte und Prinzipien eintreten, an die Boris Nemzow glaubte, für die er lebte und für die er sein Leben gab. Aber die beste Ehrung für Boris Nemzow wäre, wenn Russland endlich das Land wird, das er immer sehen wollte und von dem er immer glaubte, dass es das sein könnte: ein freies, modernes und hoffnungsvolles Land, ein europäisches demokratisches Land. Wir tun weiter unser Bestes, um diese Vision zu verwirklichen und diese Arbeit fortzusetzen. Wenn dieser Tag endlich kommt, wird dies die bestmögliche Würdigung des Vermächtnisses und Erinnerung an Boris Nemzow sein.

Für welches Russland wollen Sie sich als Menschenrechtsverteidiger und liberaler Politiker einsetzen und kämpfen? In einem Interview, kurz bevor er im Sommer 2020 von russischen FSB-Leuten mit chemischen Waffen vergiftet wurde, fragte ein Journalist Alexei Nawalny, welches Programm die Opposition habe und was für ein Russland er sich wünsche. Ich nehme an, dass der Journalist eine lange und ausführliche Antwort über politische Programme und Ideen erwartete. Aber Nawalny antwortete mit einem simplen Satz: „Wir wollen, dass Russland ein normales europäisches Land wird“. Für alle, die die russische Geschichte und russische Kultur kennen und die russische Politik verfolgen, verkörpert diese kurze Antwort so viele Dinge auf einmal. Wir wollen ein Russland, in dem die Menschenrechte und die Menschenwürde geachtet werden, in dem die Menschen auch wirklich mitreden und bestimmen können, wer ihr Land anführen soll, in dem die Justiz unabhängig ist und Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen werden und nicht nach Anrufen von höheren Stellen. Wir wollen, dass Russland ein Land ist, in dem die Medien, einschließlich der nationalen TV-Sender, frei sind, die Wahrheit zu sagen und die Regierung zu kritisieren, in dem die Menschen ihre grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte ausüben können, einschließlich des Rechts auf freie Demonstrationen und Meinungsäußerung, ohne Angst haben zu müssen, verprügelt oder verhaftet zu werden, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder von ihren Universitäten verwiesen zu werden. Kurz gesagt, wir wollen, dass Russland ein Land ohne Angst ist, ein Land der Freiheit, ein Land der Würde, ein Land wie jedes andere auf dem europäischen Kontinent. Dieses Ziel mag heute von weit hergeholt und zu optimistisch erscheinen, aber ich bin studierter Historiker und weiß, dass jeder größere politische Umbruch in Russland plötzlich und unerwartet eintrat, auch für die daran Beteiligten. Das war so 1905, 1917 und 1991, als eines der schrecklichsten Unterdrückerregime in der Geschichte der Menschheit innerhalb von drei Tagen kollabierte. Für viele Menschen erscheint das Putin-Regime als solide, unerschütterlich, als hätte es alles unter Kontrolle. Doch die Wahrheit ist: Dieses Regime ist schwach und unsicher. Alles, was es tut, geschieht aus Angst und Unsicherheit. Putin hat in den 20 Jahren seiner Macht keine einzige freie und demokratische Wahl zugelassen, weil er weiß, dass das Ergebnis nicht dem entsprechen würde, was er und seine Regierung wollen. Deshalb bleiben ihnen nur noch Zwang und Unterdrückung, um ihre Macht zu erhalten – deshalb werden Regimegegner ermordet oder vergiftet, deshalb haben wir Hunderte politische Gefangenen, deshalb dürfen Oppositionsparteien und Oppositionspolitiker in den meisten Fällen nicht einmal an Wahlen teilnehmen. Selbst wenn echte Gegner vom Wahlzettel gestrichen werden, verlieren Putin- und Regimenahe Kandidaten sehr oft gegen völlig unbekannte Kontrahenten und andere Spaßverderber, weil so viele Russen nach Möglichkeiten suchen, ein Zeichen zu setzen, dass sie die Schnauze voll haben.

Die Unrast und öffentliche Müdigkeit gegenüber Wladimir Putin ist offensichtlich, vor allem bei der jungen Generation. Das haben wir dieses Jahr bei den landesweiten Massendemonstrationen zur Unterstützung von Alexei Nawalny gesehen. Diese zunehmende öffentliche Müdigkeit zeigt sich auch in den Meinungsumfragen – auch wenn es schwierig ist, in einer unfreien autoritären Gesellschaft über Meinungsumfragen zu sprechen, wenn viele Menschen keinen Zugang zu objektiven Informationen haben und noch viel mehr Angst davor haben, offen und ehrlich ihre Meinung zu äußern. Trotz all dieser Vorbehalte zeigen die jüngsten Umfragen sowohl des unabhängigen Levada-Zentrums als auch der staatlichen Meinungsforschungsinstitute, dass Putins Partei „Einiges Russland“ in den Umfragen bei 20 Prozent liegt – nur wenige Wochen vor den geplanten Parlamentswahlen im September 2021. Wir wissen, dass es in Russland Millionen von Menschen gibt, die an unsere Vision eines freien, modernen und demokratischen Landes glauben, die Putin, den Putinismus und alles, wofür dieser steht, grundsätzlich ablehnen – wie die Unterdrückung im Inland, die Aggressivität nach außen und auch das unvorstellbare Ausmaß an Vetternwirtschaft und Korruption.

Was bedeutet es, ein Menschenrechtsverteidiger im Russland von heute zu sein, angesichts der repressiven Gesetze, die täglich verabschiedet werden? In Russland in der Opposition zu sein, ist heutzutage nicht einfach. Wir wissen, was denjenigen zustoßen kann, die sich öffentlich gegen Wladimir Putin stellen, wir wissen, dass Boris Nemzow vor den Augen des Kremls ermordet wurde, wir wissen, dass Alexei Nawalny von Leuten des FSB, dem föderalen Sicherheitsdienst, vergiftet wurde. Ich selbst war zweimal das Ziel solcher Attentate, und zwar von derselben FSB-Truppe, wie investigative Journalisten von Bellingcat herausgefunden und veröffentlicht haben. Sie haben nicht nur die genaue Einheit, sondern auch die Agenten identifiziert, die für die Vergiftungen verantwortlich waren. Das ist auch die Realität in Wladimir Putins Russland: einem europäischen Land im 21. Jahrhundert, in dem es professionelle Attentäter im Dienste des Staates gibt, deren Aufgabe es ist, politische Gegner der Regierung mundtot zu machen. Das ist die Realität, in der wir leben, und nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Memorial wissen wir, dass es in Russland heute fast 400 politische Gefangene gibt. Uns ist bewusst, dass es nicht einfach oder bequem oder sicher ist, in der Opposition zu sein, aber wir wissen, dass es das Richtige ist, und deshalb machen wir damit weiter. Ich habe 15 Jahre lang an der Seite von Boris Nemzow gearbeitet, und eines der wichtigsten Prinzipien, nach denen er lebte und die er lehren und weitergeben wollte, war dieser alte Leitsatz aus der französischen Literatur: „Tue, was du tun musst, komme, was da wolle“ – mit anderen Worten, du musst immer das tun, was das Richtige ist, ungeachtet der Vorteile und auch der Gefahren. Und das versuchen wir auch so gut es geht. Wir sorgen uns um unser Land, wir lieben unser Land, und es hat so viel Besseres verdient.

Sie haben zwei Attentate überlebt und verbringen nach wie vor viel Zeit in Russland. Warum ist es für Sie wichtig, Ihren Kampf hier vor Ort fortzusetzen? Viele haben mich gefragt, warum ich nach zwei Vergiftungsangriffen immer noch in Russland bin. Warum kehrte Alexey Nawalny nach Russland zurück, nachdem er vergiftet wurde? Die Antwort ist sehr einfach: weil Russland unser Land ist und weil wir russische Politiker sind – und russische Politiker müssen in Russland sein. Für Putin wäre es ein großer Sieg, wenn wir aufgeben und weglaufen würden. Kurz nachdem ich wieder aufstehen und gehen konnte, kehrte ich nach Russland zurück. Seit den Zeiten der Sowjetunion sind die Behörden davon überzeugt, dass das Exil der wirksamste Weg ist, um politische Gegner zu neutralisieren, denn sobald sich ein politischer Gegner außerhalb des Landes befindet, verliert er oder sie sehr schnell nicht nur das moralische Recht, sondern auch die moralische Glaubwürdigkeit weiterzumachen. Man kann nicht irgendwo an einem weit entfernten, sicheren Ort sitzen und die Menschen auffordern, etwas zu tun. Auch wenn sie wollen, dass wir gehen und weglaufen, wird das nicht passieren. Weil Russland unser Land ist, weil es uns am Herzen liegt, weil wir uns um seine Zukunft sorgen und weil wir wissen, dass Russland etwas Besseres verdient hat. Wir müssen weitermachen, weil die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel steht. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Russland eines Tages ein normales, modernes, demokratisches europäisches Land sein wird. Ein Land, das die Rechte seiner eigenen Bevölkerung achtet und das sich auf der internationalen Bühne wie ein verantwortungsvoller Akteur verhält. Alles, was wir heute in der russischen demokratischen Opposition tun, zielt darauf ab, diesen Tag ein wenig näher zu bringen.

KURZBIOGRAFIE

Wladimir Kara-Murza ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker Russlands, ein Menschenrechtsverteidiger und Pro-Demokratie Aktivist. Er ist zu einem der schärfsten Kritiker von Wladimir Putin geworden. Er war ein langjähriger Kollege des damaligen russischen Oppositionsführers Boris Nemzow, der 2015 ermordet wurde, und ist Vorsitzender der „Boris-Nemzow-Stiftung für die Freiheit“.