VORWORT

VON GERHART BAUM

Wir verneigen uns vor ihrem Mut

Wie viel Mut braucht man, um frühmorgens zu einer Demonstration zu gehen, ohne zu wissen, ob der Abend im Gefängnis enden wird? Wie viel innere Stärke und Überzeugung braucht es, um sich gegen repressive Regime und Machthaber aufzulehnen? Wie unerschütterlich muss der Gerechtigkeitswille sein, um gegen die Unterdrückung eines ganzen Volkes zu kämpfen und dabei zur Zielscheibe skrupelloser Diktatoren zu werden? „Wir werden frei geboren, um frei zu sein“ sagt Hannah Arendt. Oftmals, wenn Menschen versuchen, von ihrer Freiheit Gebrauch zu machen, verlieren sie diese. Maria Kalesnikava, eines der Gesichter der Opposition in Belarus, hat ihren Pass zerrissen, um ihre Abschiebung aus Belarus zu verhindern. Sie befindet sich seit September 2020 in Haft. Ziel des Regimes ist es, sie zu zermürben und zu demütigen. Ihr Kampfgeist bleibt ungebrochen – selbst in Haft – trotz der Versuche, diesen zu brechen und sie zu zerstören, ähnlich wie im Fall von Alexei Nawalny.

Überall auf der Welt erleben wir große Demonstrationen für demokratische Entwicklung – und sie bringen Veränderungen.

Ein bedeutendes Beispiel ist der Sudan, wo der langjährige Diktator Omar al-Bashir aus dem Amt gejagt wurde und vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt ist. Als ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für den Sudan erfüllt mich dies mit einer gewissen Genugtuung, hatte ich ihn doch in meinen Berichten für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Wir beobachten auch spontane Demonstrationen gegen die schlechten Lebensbedingungen in Kuba. Leider stoßen die Demonstrationen sowohl in Kuba als auch in vielen anderen Ländern wie Hongkong, Myanmar, Belarus und Russland auf heftigen Widerstand vonseiten der dortigen Regime. Aber einige Menschen lassen sich davon nicht abschrecken.

Der Wille, frei zu leben, ist jedem Menschen angeboren.

Die Kultur oder Religion macht dabei keinen Unterschied aus, wie uns manche Machthaber glauben machen wollen. Auf meinen vielen Reisen habe ich überall auf der Welt Menschen getroffen, die sich nichts sehnlicher wünschen, als genauso frei zu leben wie wir. Und die Förderung von Menschenrechten hat auch immer etwas mit Einmischung zu tun. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Charta der Vereinten Nationen, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union – sie alle beruhen auf dem Gedanken, dass jeder einzelne Mensch Schutz braucht und verdient, auch vor seinem eigenen Staat. Der Mensch ist das Ziel dieses Schutzes. Einzelne Täter werden persönlich zur Verantwortung gezogen – zunehmend durch Strafgerichte und das internationale Strafrecht. Der deutsche Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die Bestrafung von Kriegsverbrechen und anderen schweren Straftaten durch nachgeordnete Hoheitsträger in diesem Land nicht unter Berufung auf die Immunität ausgeschlossen werden darf. Der Täter kann sich also nicht hinter seinem Staat verstecken. Das Prinzip der Schutzverpflichtung fördert auch die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, Einzelpersonen vor Unterdrückung durch ihren jeweiligen Staat zu schützen. Schauen wir uns diejenigen an, die Widerstand leisten. Schauen wir uns die UN-Erklärung an. Zum 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte widmete die Generalversammlung der Vereinten Nationen dem unermüdlichen Engagement dieser mutigen Menschen eine starke Resolution:

die UN-Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern.

Diese von der internationalen Gemeinschaft einstimmig angenommene Erklärung räumt Menschenrechtsverteidigern bestimmte Rechte zu ihrem Schutz vor repressiven Regimen ein. Es gehört zur Selbstverpflichtung der Staaten, das Engagement von Menschenrechtsverteidigern besonders zu respektieren und zu schützen. Repressive Regime empfinden die Erklärung als unzulässige Einmischung – aber das ist so gewollt. Im Laufe der Jahrzehnte ist das Bewusstsein gewachsen, dass der Schutz der Menschenrechte von Einzelnen abhängig ist, die sich gegen Willkür, Ausbeutung, Armut und Missachtung der Bürgerrechte wehren. Diese Personen sind zutiefst von der Würde des Menschen überzeugt und werden davon geleitet. Es ist die Menschenwürde, die bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als moralisches Leitmotiv gedient hat und Inspiration für das deutsche Grundgesetz war.

Die Würde des Menschen ist eine kämpferische Kraft, die freiheitsliebend, ungebunden und zukunftsorientiert ist. Sie drückt sich in dem Willen aus, selbstbestimmt zu leben und über das eigene Leben zu entscheiden.

Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes verpflichtet alle staatlichen Behörden, diesen Grundsatz nicht nur in Deutschland, sondern auch bei allen ihren internationalen Aktivitäten zu beachten. So ist zum Beispiel der Protest gegen die Unterdrückung der Uiguren eine konstitutionelle Verpflichtung. Deshalb brauchen wir mutige Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen und für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte auf die Barrikaden gehen. Als einzelne geben sie dem Unmut und dem Mangel an Freiheit vieler ein Gesicht und einen Namen und setzen sich mit ihrem Namen, ihrem Leben und ihrer Freiheit für Veränderungen ein. Oftmals sind sie in Nichtregierungsorganisationen tätig. Die unverzichtbare Rolle der NGOs bei der Durchsetzung der Menschenrechte wurde in der Abschlusserklärung der Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien bekräftigt. Wer sind diese Einzelpersonen, die für die Freiheit kämpfen? Es gibt sie überall auf der Welt. Sie sind jung und alt, Frauen und Männer. Sie arbeiten in kleinen Dörfern für eine bessere Gesundheits- und Ernährungssituation und für die Ausbildung ihrer Kinder. Ihr Einsatz in den großen Flüchtlingslagern, zum Beispiel im Nahen Osten, ist bewundernswert. Sie setzen sich dafür ein, dass Wahlen und Versammlungen an abgelegenen Orten stattfinden können, dass die Menschen über die Gefahren von Pandemien informiert werden oder dass die Natur vor Raubbau und Umweltkatastrophen geschützt wird. Der Tätigkeitsbereich von Menschenrechtsverteidigern ist vielfältig. Die Aktivitäten hängen von der jeweiligen Situation vor Ort ab und sind auf diejenigen ausgerichtet, die Unterstützung benötigen.

Das Engagement dieser Menschenrechtsverteidiger trägt zu einer besseren Welt und einem besseren Zusammenleben bei.

Ein jeder kann Menschenrechtsverteidiger werden. Man braucht dafür keinen Schulabschluss und keinen bestimmten Beruf. Was man aber braucht, ist Mut, Freiheitswillen und Integrität. Menschenrechtsverteidiger zeichnen sich durch ihr Handeln und ihren Willen zur Förderung von Freiheit und Menschenwürde aus. Ihr Mut und ihre Arbeit stehen in krassem Gegensatz zur Handlungsunfähigkeit der politisch Verantwortlichen. Nur durch ihren Einsatz werden die Menschenrechte immer wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt, auch wenn Regierungen sie aktiv untergraben oder missachten. Häufig sind die körperliche Unversehrtheit und die Gesundheit von Menschenrechtsverteidigern gefährdet. Während Straftäter oft bestimmte Standards und Schutzmaßnahmen genießen, die in internationalen Menschenrechtsverträgen weltweit geregelt sind, werden Menschenrechtsverteidiger dagegen häufig diskriminiert, verfolgt oder sogar weggesperrt, in Gefängnissen gefoltert und ermordet. Die UN-Erklärung legt Standards für Menschenrechtsverteidiger fest. Sie verliert nicht an Bedeutung, nur weil sich Diktaturen nicht daran halten, auch wenn sie in der UN-Generalversammlung ihre Zustimmung gegeben haben. Gleiches gilt für viele völkerrechtliche Verträge. Ein absolutes Folterverbot wird nie an Bedeutung verlieren, auch wenn es nicht befolgt wird. Eine solche Verpflichtung seitens der internationalen Gemeinschaft übt jedoch Druck auf die Machthaber aus. Wenn sie die Nichtbefolgung nicht leugnen können, rechtfertigen sie ihr Handeln mit angeblich übergeordneten Zielen und erklären beispielsweise Menschenrechtsverteidiger zu „Terroristen“. Genau das ist gerade mit der Bewegung von Alexei Nawalny in Russland passiert. Sie ist in den Augen des Putin-Staates eine terroristische und „extremistische“ Organisation. Jeder, der sich für diese Bewegung einsetzt, gilt als Terrorist. In solchen Fällen wird das Strafrecht zur Farce und politisch instrumentalisiert.

Selbst im Exil werden Menschenrechtsverteidigerinnen wie Masih Alinejad aus dem Iran und Mu Sochua aus Kambodscha weiterhin verfolgt und mit Hass überschüttet. Das hindert sie jedoch nicht daran, sich weiterhin für andere Opfer einzusetzen, ihre Stimme zu erheben und anderen Verfolgten eine Stimme zu geben. „Mein Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte, der Benachteiligten und der Ausgegrenzten hat nicht nachgelassen, nur weil ich jetzt selbst ein Opfer bin“, sagt die philippinische liberale Oppositionspolitikerin und Menschenrechtsverteidigerin Leila de Lima, die seit vier Jahren inhaftiert ist. Viele haben keine Wahl. Entweder sie verlassen das Land, wenn sie noch können, oder sie bleiben und leisten Widerstand. Für uns Deutsche gibt es eine besondere Motivation, sich für die Menschenrechte einzusetzen. Zum einen ist da unsere Vergangenheit. Unser Land ist für Verbrechen verantwortlich, die, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 heißt, „das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllt haben“. Aber dann ist da auch die Gegenwart. Wir haben uns nicht selbst befreit. Wir haben eine Demokratie aufgebaut, und man hat uns dabei geholfen. Wir haben uns mit der Welt versöhnt. Wir haben weltweit Vertrauen aufgebaut, was schließlich zur Befreiung und Wiedervereinigung Osteuropas geführt hat. Wir leben in einem vereinten Europa. Wer sollte mehr als wir motiviert sein, sich mit denjenigen in der Welt zu verbünden, die dieses Glück nicht haben.

„In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen.“ – Wir müssen diesen Auftrag in unserer Verfassung erfüllen. Das ist der Leitgedanke unserer Politik, auch wenn wir das manchmal nicht konsequent genug machen.