KURZBIOGRAFIE

Siarhej Zikratski ist ein bekannter belarusischer Rechtsanwalt, der sich auf Rechtshilfe für Unternehmen, Medien und IT-Firmen spezialisiert hat. Nach den Präsidentschaftswahlen 2020 wurde er in zahlreiche politisch motivierte Fälle verwickelt und verteidigte unrechtmäßig inhaftierte Bürger vor Gericht.

SIARHEJ ZIKRATSKI – BELARUS

„Es gab die Chance, etwas zu verändern, was ich immer wollte.“

Vor den Präsidentschaftswahlen im August 2020 waren Sie bereits ein bekannter Anwalt mit einem eigenen Unternehmen. Was war Ihre Haupttätigkeit? Ich war Anwalt für Unternehmensrecht. Ich war kein Menschenrechtsaktivist im herkömmlichen Sinne. Ich hatte nur wenige individuelle Kunden, die meisten waren Unternehmen, die ein weiteres Unternehmen gründen, eine neue Idee entwickeln, einen Vertrag aufsetzen oder sich steuerlich beraten lassen wollten. Ich bin schon seit Langem in diesem Bereich tätig. Anfang 2020 hatte ich mein eigenes Büro und einen guten Kundenstamm.

Ursprünglich hatte Ihre Arbeit als Anwalt nichts mit Politik zu tun. Aber 2020, nachdem Viktar Babaryka für das Amt des Präsidenten nominiert wurde, haben Sie ihm Rechtsberatung angeboten. Das war noch vor der Wahl und der gewaltsamen Niederschlagung. Was hat Sie dazu bewogen, sich einem politischen Kandidaten anzuschließen? 2020 hatte nicht nur ich, sondern auch die Mehrheit der belarusischen Bevölkerung Veränderungen gefordert. Bevor die Wahl angekündigt wurde und der Wahlkampf begann, hatten wir mit meiner Familie darüber gesprochen. Ich unterhielt mich mit meiner Frau und sagte: „Wenn diese oder jene Person für das Präsidentenamt kandidieren würde, wäre ich bereit, drei Monate lang kostenlos für sein oder ihr Team zu arbeiten.“ Diese Unterstützung eines potenziellen Präsidentschaftskandidaten war für mich wie eine dreimonatige ehrenamtliche Arbeit. Als Babaryka auftauchte und ankündigte, dass er für das Präsidentenamt kandidiert, dachte ich: „Das ist es, das ist meine Chance, etwas Gutes für Belarus zu tun. Wenn ich überhaupt etwas tun kann, muss ich es tun“. Ich schrieb Viktar Babaryka eine Nachricht: „Viktar, ich kann Ihnen Hilfe anbieten, wenn Sie es wollen.“ Aber er hat diese Nachricht nie gelesen.

Belarus 2020 von Anna Redko

Warum haben Sie 2020 den Wunsch nach Veränderung so stark verspürt? Dafür gab es zwei Gründe. Zum einen war es der Kandidat Viktar Babaryka, zum anderen die Erkenntnis, dass es die Chance gab, etwas zu verändern, was ich immer wollte. Bis 2020 habe ich jedoch nie jemanden gesehen, von dem ich dachte, dass er eine Chance auf den Sieg hätte. Jede politische Figur war auch eine politische Figur aus meiner Jugend. Aber wenn dann eine völlig neue Figur auftaucht, ein Geschäftsmann, kein Politiker, dann merkt man, dass das jemand ist, dem man folgen möchte. Zweitens wusste ich intuitiv, dass die Öffentlichkeit ihre Trägheit ablegen und tatsächliche Veränderung wollte. Der Grund dafür war COVID-19. Als die Regierung das ignorierte organisierten sich die Menschen selbst, viele Initiativen wurden ins Leben gerufen. Ich erkannte die Chance für Veränderung anstelle der bis dato allgegenwärtigen Trägheit.

Nach den Präsidentschaftswahlen und der darauffolgenden Gewalt haben Sie sich aktiv für die Rechte der Menschen eingesetzt. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie alle diese Geschehnisse beobachtet haben? Ich war schockiert. In völliger Schockstarre, weil wir überhaupt nicht darauf vorbereitet waren. Wir haben mit Verhaftungen gerechnet und deshalb beschlossen, uns selbst zu organisieren. Wir stellten ein Team von Anwälten sowie einige Freiwillige auf. Wir hatten einen Plan. Wir richteten ein Call-Center ein, in dem die Freiwilligen arbeiteten. Andere sollten sich in der Nähe von Polizeidienststellen und Polizeiwachen aufhalten und Informationen über die Inhaftierten sammeln. Andere hatten die Aufgabe, Gerichtsgebäude zu beobachten und Anhörungen beizuwohnen. Unser Plan sah vor, dass die Freiwilligen alle Informationen der Polizeibehörden an uns und die Familienangehörigen der Inhaftierten weiterleiten und die Anwälte dann ausgesandt werden. Ein großartiger Plan. Aber nichts davon funktionierte, weil das Internet abgeschaltet wurde. Für zwei Tage konnten wir niemanden erreichen. Am ersten Tag dachte ich, dass der Internet-Shutdown das Problem sei, am zweiten Tag stellte ich fest, dass dies nicht der Fall war. Das Problem war, dass Tausende Menschen verschwanden und wir nicht wussten, wo sie waren. Dann tauchten die ersten Berichte über Gewalt auf. Die Leute riefen an, sie erzählten diese Geschichten, und ich konnte es nicht begreifen. Ich konnte es einfach nicht glauben.

Was ist bei der Behandlung politisch motivierter Fälle und Verhaftungen anders als bei Ihrer früheren Arbeit? Es war ein Chaos. Die Menschen wurden auf der Straße festgenommen und in willkürlich ausgewählte Polizeireviere gebracht. Wir wussten nicht, wo sie waren. Ohne diese Informationen konnten wir die Mandanten nicht treffen und ihnen rechtliche Hilfe geben. Sonntags sind wir auf die Straße gegangen. Am Montagmorgen habe ich Briefe an jedes Bezirksgericht in Minsk geschickt, um herauszufinden, ob mein Mandant überhaupt in Minsk ist oder nicht. Wenn der Mandant in Minsk inhaftiert war, schickte ich Briefe an jedes Gericht in Minsk oder an jedes Gericht in der Region Minsk. Dann musste ich abwarten, ob ich vor Gericht geladen werde oder nicht. In einer solchen Situation war es für mich unmöglich, etwas zu planen. Die Anklagen landeten stapelweise vor Gericht. Die Richter setzen die Anhörungen in Abständen von, sagen wir, zwanzig Minuten an. Du bekamst um 10:00 Uhr einen Anruf und wurdest gefragt: „Sind Sie der Anwalt von Soundso?“ Ich sagte: „Ja.“ Und sie sagten: „Dann kommen Sie her. Ihr Fall ist um 12 Uhr dran.“ Du schnappst dir deine Sachen, steigst ins Auto und fährst zum Gericht. Du fragst nach der Gerichtsakte und dann erfährst du zum ersten Mal, welche Vorwürfe gegen deinen Mandanten erhoben werden. Erst dann weißt du, dass dein Mandant an einem bestimmten Ort verhaftet wurde und ihm bestimmte Handlungen zur Last gelegt werden. Du bekommst die Akte und musst sie prüfen, darfst aber keine Kopie davon machen. Es ist unmöglich, sich so der Anklage stellen zu können. Und mit diesem Chaos mussten wir uns arrangieren. Ich musste alle meine Geschäftskunden abweisen, das Geld vergessen und die Versprechen brechen, die ich ihnen gegeben hatte. In dieser Zeit habe ich mehrere Kunden verloren.

Waren die Strafverteidiger tatsächlich in der Lage, den Ausgang solcher Fälle zu beeinflussen? Gab es Fälle, in denen es Ihnen gelungen ist, Menschen aus dem Gewahrsam zu befreien? Ja. Am Anfang gelang uns das. Der repressive Staatsapparat kam nur langsam in Gang. Der August war super. Im September ging es dann mit den Verhaftungen los. Wir fanden Ungereimtheiten in den Akten, und als wir den Richtern die Beweise vorlegten, hatten sie nie den Mut, die Anklage fallen zu lassen. Die Fälle wurden vielleicht an die Bezirkspolizei zur Überprüfung zurückgeschickt und die Inhaftierten eventuell freigelassen. Dann hat das nicht mehr funktioniert, weil Druck auf die Richter ausgeübt wurde. Der Repressionsapparat hat an Fahrt aufgenommen. Die Richter schenkten unseren Argumenten keine Beachtung mehr. In diesem Zeitraum tauchten die ersten Augenzeugen mit den Sturmhauben auf. Das waren Polizeibeamte, die Sturmhauben trugen, sodass nur ihre Augen zu sehen waren, und die unter falschen Identitäten aussagten. Wir sagten: „Leute, das ist eigentlich ein Verstoß gegen das Gesetz“, aber die Zeugenaussage wurde trotzdem zugelassen. Von da an konnten wir praktisch nichts mehr tun. Dann war unser Ziel, den Menschen hinter Gittern Unterstützung zu bieten. Ich konnte drei Ziele erkennen, die die Anwälte mit ihrer Teilnahme an den Verfahren verfolgten. Das Hauptziel bestand darin, den weggesperrten Mandanten, die keine Ahnung hatten, was vor sich ging, emotionale Unterstützung zu geben. Ich habe auch den betroffenen Familienangehörigen mitgeteilt, dass es ihren Liebsten gut geht, sie nicht geschlagen wurden und wohlauf sind. Das war ein sehr wichtiger psychologischer Moment. Zweitens wollte ich das Gericht beeinflussen. Es war uns bereits bewusst, dass es Richter gab, die so oder so rechtswidrige Urteile fällen würden. Mein Ziel war es, dass sich der Richter bei solchen Urteilen unwohl fühlt. Mein drittes Ziel war es, jeden Verstoß zu dokumentieren, damit wir, sollte sich das Blatt wenden, diese Urteile kippen und die Täter zur Rechenschaft ziehen können.

Als Sie anfingen, sich aktiv zu engagieren, haben Sie mit einem derartigen politischen Druck auf Anwälte gerechnet, der auch Sie betreffen könnte? Ich wusste, dass der Druck groß sein würde, und ich war mental darauf vorbereitet. Ich habe einmal auf Facebook gepostet, dass ich bereit wäre, Beratung zu wahlbezogenen Themen anzubieten, für nur 1 Rubel – ein symbolischer Betrag, weil ich nicht kostenlos arbeiten darf. Andere Anwälte haben mir dann private Nachrichten geschickt: „Sergey, du bist der Hammer. Wir machen das auch. Melde dich, wenn du was brauchst.“ Das war im Juni, als alles noch ruhig und friedlich war. Ich habe ihnen dann geantwortet: „Ihr habt keine Ahnung, worauf ihr euch da einlasst. Ihr werdet eure Zulassung verlieren.“ Darauf sagen sie: „Ja, das wissen wir“. Und ich wusste, dass, wenn wir die Wahl nicht gewinnen, alle Beteiligten später verfolgt werden würden. Das war mir bewusst, aber ich hatte keine andere Wahl.

Warum haben Sie sich dem Team von Sviatlana Tsikhanouskaya angeschlossen? Zunächst einmal war ich bereit, das Land zu verlassen. Dafür gab es zwei Gründe. Zum einen ging es um das emotionale Wohlbefinden meiner Familie. Meine Aktivitäten haben sie sehr beunruhigt. Ich sagte immer wieder, dass ich, solange ich meine Anwaltslizenz habe, Menschen verteidigen würde, obwohl ich wusste, dass ich dafür eingesperrt werden könnte. Als ich mit meiner Familie zusammen war, tat ich so, als würde das nie passieren. Erzählte allen, dass alles, was ich tat, rechtmäßig war. Aber tief in meinem Inneren wusste ich, dass ich hinter Gittern landen könnte. Zum anderen wollte ich mich weiterhin für das Wohl von Belarus einsetzen. Ich hätten zurückgehen, mein Unternehmen in Belarus wieder aufbauen und Unternehmen beraten können – mit einer Rechtsberaterlizenz anstelle einer Anwaltslizenz, und als Berater meine Ruhe haben können. Ich habe tatsächlich auch die Rechtsberaterlizenz erhalten. Aber ich wollte etwas Gutes für Belarus tun. Und zu diesem Zeitpunkt trafen meine Bereitschaft, das Land zu verlassen, und mein Wunsch, etwas Gutes für mein Land zu tun, mit dem Angebot zusammen, dem Team von Sviatlana Tsikhanouskaya beizutreten. Angesicht dessen hatte ich keine andere Wahl als „Ja“ zu sagen.