KURZBIOGRAFIE

María Corina Machado ist die nationale Koordinatorin der liberalen Oppositionspartei VENTE Venezuela sowie eine bekannte Menschenrechtsaktivistin. Von 2010 bis 2015 wurde sie mit der höchsten Stimmenzahl aller Kandidaten zur Parlamentsabgeordneten gewählt.

MARÍA CORINA MACHADO – VENEZUELA

„Im Kampf für die Freiheit ist die Verteidigung der Menschenrechte unabdingbar."

Was ist Ihre Motivation, für einen demokratischen Wandel in Venezuela zu kämpfen? Woher nehmen Sie Ihre Kraft und Energie? Meine tiefe Liebe zu meinem Land und zur Freiheit motiviert mich, mich für die Umwandlung Venezuelas in eine Demokratie einzusetzen. Außerdem ist mir bewusst, dass das venezolanische Volk mit einer tragischen Situation konfrontiert ist, die sich ändern muss. Das Regime hat alle Freiheiten aufgehoben: Es hat jegliche Garantien für die menschliche Sicherheit abgeschafft und uns die Möglichkeit genommen, selbst über unsere Lebensweise zu entscheiden, sowohl auf politischer als auch auf persönlicher Ebene.

Welches sind die gravierendsten Menschenrechtsprobleme, die in Venezuela dringend angegangen werden müssen? In Venezuela werden jeden Tag die Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum verletzt. Das Recht auf Wohlbefinden existiert nicht mehr: Nahrungsmittel, Wohnraum, medizinische Versorgung, Kleidung und andere grundlegende soziale Dienste; das Recht auf Bildung und freie Entwicklung wird regelmäßig verletzt. Das Gleiche gilt für die Arbeitnehmerrechte sowie die bürgerlichen und politischen Rechte, die weiterhin unterdrückt werden. Es gibt ein System der institutionellen Gewalt, systematischen Verfolgung und Unterdrückung, das darauf abzielt, alle Bürger zu kontrollieren und zum Schweigen zu bringen.

Dies zeigt sich an der traurigen Zahl von mehr als 300 politischen Gefangenen und den fast 500 außergerichtlichen Hinrichtungen, die allein in den ersten drei Monaten 2021 von der Polizei, dem Militär und anderen kriminellen Gruppen des amtierenden Präsidenten Maduro durchgeführt wurden. Darüber hinaus wurden zwischen Januar und Mai 189 dokumentierte Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und 384 Verfolgungen registriert.

Agoes Jumianto für die diesjährige HUMAN RIGHTS IN ASEAN – The Cartoonists Perspective Exhibition

Wie setzen Sie sich vor Ort für die Rechte der Menschen ein? Was ist Ihrer Meinung nach besonders wichtig, damit sich die Situation verbessert? Wir haben Netzwerke von Bürgern in Venezuela aufgebaut, um diese Missstände und Tyrannei sichtbar zu machen und anzuprangern. Gemeinsam mit VENTE – unserer liberalen politischen Oppositionspartei – haben wir einen Ausschuss für Menschenrechte gegründet. Dieser dokumentiert alle Meldungen über Menschenrechtsverletzungen und geht ihnen nach, wobei Verletzungen der bürgerlichen und politischen Rechte und Verbrechen gegen die Menschlichkeit besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dies geschieht durch die ständige Überwachung der Situation sowie die Dokumentation und Verbreitung von Informationen über diese Missstände. Darüber hinaus haben wir Beziehungen zu Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Venezuelas aufgebaut, die Opfer begleiten und auch Fälle vor internationale Institutionen bringen. Unser Ziel ist es, Druck auf das Regime auszuüben – das die Rechtsstaatlichkeit vollständig abgeschafft hat – und so die Straffreiheit für die Täter unmöglich zu machen.

Sie und Ihre Familie wurden aufgrund Ihres Einsatzes für einen demokratischen Wandel in Venezuela direkt angegriffen. Welche Situationen oder Entscheidungen hatten die größten Konsequenzen für Sie und Ihre Familie? Vom ersten Tag an hatte ich mit einem Regime zu tun, das nach und nach gegen Gesetze verstieß, demokratische Institutionen abbaute, die Gesellschaft zu spalten begann und diejenigen stigmatisierte und attackierte, die diese Missstände anprangerten. Ich wurde von Anfang an bedroht und war in den Medien direkten Angriffen ausgesetzt, gegen meine Person und meine Familie sowie gegen Organisationen und Unternehmen, die mit einigen meiner Verwandten in Verbindung standen.

Am schlimmsten waren jedoch die Drohungen gegen meine Kinder, die in den Medien gezeigt wurden und deren Leben in Gefahr war. Deshalb musste ich sie schließlich außer Landes bringen. Monatelang bestand die Gefahr, dass Sicherheitskräfte des Regimes mich verhaften oder unser Haus stürmen würden.

Später verbot mir das venezolanische Regime, das Land zu verlassen, und verhängte ein Reiseverbot gegen mich – zunächst zwischen 2004 und 2007 und erneut seit 2014. Sie versuchen auch, meine Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes einzuschränken, indem sie kommerziellen Fluggesellschaften in Venezuela verbieten, mir Tickets zu verkaufen. Und keine Medien in Venezuela würden ein Interview mit mir führen oder über mich berichten, da sie mögliche Konsequenzen und eine massive Zensur fürchten.

Welche indirekten oder direkten Drohungen oder Einschüchterungsversuche erleben Sie heute? Alle, die sich dem Regime entschlossen entgegenstellen, die Zusammenarbeit verweigern und somit nicht unter dem Druck und den Drohungen zusammenbrechen, sind direkten und indirekten Angriffen ausgesetzt. Die Sprecher des Regimes nennen beispielsweise unsere Vor- und Nachnamen und rufen dazu auf, dass wir angegriffen, verhaftet oder verletzt werden sollen. Wenn ich durch das Land reise, werde ich ständig verfolgt, und mein Team wurde wiederholt von der Polizei, der Militärpolizei, den Paramilitärs und von kriminellen Banden, die vom Regime unterstützt werden, physisch angegriffen.

Der Menschenrechtsausschuss unserer Organisation hat Berichte an internationale Institutionen geschickt, in denen einige der Drohungen und Übergriffe aufgeführt sind. So wurden bis 2019 mehr als 25 direkte Angriffe und etwa 50 Taten gegen Mitglieder unserer Organisation registriert. Diese reichen von Verstößen gegen die Freizügigkeit, Entlassungen aus politischen Gründen, Schikanen bis hin zu Fällen von gewalttätigen Angriffen, willkürlichen Verhaftungen und sogar Folter gegen ein Mitglied.

Frauen werden auch in der Öffentlichkeit angefeindet, weil sie Frauen sind. Inwieweit haben Sie diese doppelte Ablehnung als Politikerin und als Frau erlebt? Das Regime hat immer raffiniertere Wege gefunden, um Frauen anzugreifen. So werden beispielsweise Frauen, die fanatische Unterstützerinnen des Regimes sind, für Anschläge und Angriffe angeworben. Es ist dramatisch und empörend zu sehen, wie das Regime Frauen, die sich oft in einer schwierigen und verzweifelten wirtschaftlichen Lage befinden, für diese verwerflichen Taten instrumentalisiert.

Welchen Formen von Hassreden und verbalen Anfeindungen sind Sie Online ausgesetzt? Wie können Sie sich gegen diese verteidigen? Das Regime hat Überwachungsmechanismen aufgebaut, um den Ruf der Menschen zu zerstören. Die private Kommunikation wird unterwandert, z. B. wurden Telefongespräche zwischen meiner Mutter und mir veröffentlicht und aus dem Zusammenhang gerissen, oder E-Mails wurden umgeschrieben und manipuliert. All diese Informationen werden über die öffentlichen Medien und sozialen Netzwerke verbreitet. Das hat natürlich auch persönliche Konsequenzen, weil meine Kinder oder Personen, die ihnen nahe stehen, diese Nachrichten ebenfalls sehen, darunter leiden und Angst haben. Außerdem wird unsere Partei-Website ständig von Hackern angegriffen, und Hassreden und verbale Anfeindungen richten sich auch gegen Mitglieder oder Unterstützer unserer Organisation.

Menschenrechtsverteidiger sind keine eigenständige Berufsgruppe, sondern sie zeichnen sich durch ihr Handeln aus. Welche Tätigkeiten machen Sie zu einer Verteidigerin der Menschenrechte? Die Verteidigung der Menschenrechte ist ein wesentlicher Bestandteil im Kampf um die Freiheit und wird jeden Tag aufs Neue gefordert. In einem Land wie Venezuela, wo Menschenrechte nicht respektiert werden, gibt es keine kleinen oder großen Handlungen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen. Alles, was zur Beendigung der systematischen Menschenrechtsverletzungen beiträgt und zum Ziel hat, die Straflosigkeit der Verantwortlichen zu beenden, Gerechtigkeit zu schaffen und die Opfer zu entschädigen, leistet einen wichtigen Anteil zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen denjenigen zuhören, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, und ihnen einen Raum bieten, in dem sie die Schrecken anprangern können, denen sie ausgesetzt sind.

Wenn ich jedoch eine Sache als größte Errungenschaft hervorheben müsste, würde ich die Gründung und Koordination einer Organisation wie VENTE Venezuela nennen, die sich für den Aufbau eines Landes einsetzt, in dem die Grundrechte aller Bürger gesichert sind. Dank unserer Arbeit wurde eine Beschwerdedatei über „Menschenrechtsverletzungen gegen unsere Mitglieder“ erstellt, die in den Bericht des Gremiums unabhängiger Experten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufgenommen wurde und zur Beweisgrundlage für den Fall Venezuelas vor dem Internationalen Strafgerichtshof beiträgt.

Für wen setzen Sie sich besonders ein? Für wen sprechen Sie? Ich hatte die Gelegenheit, vor verschiedenen internationalen Organisationen und Gremien wie der Organisation Amerikanischer Staaten, den Vereinten Nationen oder dem Europäischen Parlament zu sprechen. Aber gerade weil ich das viele Jahre lang so intensiv gemacht habe, hat mir das Regime verboten, das Land zu verlassen.

Ich spreche im Namen aller Venezolaner, deren Rechte verletzt werden. Im Namen der Mütter und Väter, die keine Möglichkeit haben, ihre Kinder zu ernähren, und deren Ersparnisse weggenommen worden sind. Im Namen der Bauern und Produzenten, deren Eigentümer enteignet wurden, der Journalisten, die zum Schweigen gebracht wurden, der Arbeiter, deren Würde und Arbeitsfreiheit ausgelöscht wurden, und aller Venezolaner, die die Freiheit lieben und die bereit sind, weiterzukämpfen, bis wir eine Nation mit sehr soliden republikanischen, ethischen und liberalen Säulen aufbauen können.

Venezuela steckt zurzeit in einer schweren Menschenrechtskrise. Wie kann das venezolanische Volk den Kampf zur Verbesserung dieser Situation unterstützen? Das Wichtigste, worüber sich alle Venezolaner im Klaren sein müssen, ist, dass es um ihre Rechte geht: das Recht auf Leben, das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Eigentum, das Recht auf Meinungsäußerung und das Recht, das Venezuela und die Nation zu wählen, in der wir leben wollen.

Trotz aller Repressionen und allen Leids ist uns, den heutigen Venezolanern, bewusst, dass die Zukunft unseres Landes, von Millionen noch nicht geborener Venezolaner, von uns abhängt, von dem, was wir in diesen Stunden dagegen unternehmen oder nicht.