LEILA M. DE LIMA – PHILIPPINEN

„Ich bleibe unbesiegt.”

Wegen frei erfundener und politisch motivierter Anschuldigungen befinde mich nun schon im fünften Jahr in Haft. Ich habe weder beruflich noch privat Zugang zum Internet oder zu anderen Geräten. Selbst die Teilnahme an Senatsberatungen per Telefonkonferenz wird mir verwehrt. Alle digitalen Plattformen, auf denen ich persönlich auftreten und mein Mandat erfüllen kann, sind mir auch untersagt worden. Mir bleiben nur Stift und Papier. In den ersten Monaten der Pandemie wurde ich in Isolationshaft gehalten, in der mir der Zugang zur Außenwelt verwehrt war. Ich stehe unter ständiger Beobachtung und werde über das notwendige Maß hinaus überwacht. Bis heute sind meine Besucher aufgrund der strengen Covid-Vorschriften selten und begrenzt. Der Plan ist (und war schon immer), mich in Vergessenheit zu drängen, mit einem befleckten Namen und demobilisiert durch Einschränkungen, und meine Stimme zum Schweigen zu bringen, nachdem ich es gewagt hatte, Präsident Dutertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seinem tödlichen Drogenkrieg und jetzt auch die „rote Markierung“ von Zivilisten anzuprangern

Zunar für die diesjährige HUMAN RIGHTS IN ASEAN – The Cartoonists Perspective Exhibition

Jeder, mit eigenen Überzeugungen und dem Mut, die Stimme zu erheben, ist in einem diktatorischen Regime nicht sicher. Aber unabhängig der ganzen Umstände war es immer richtig und gerecht, gegen eine Diktatur zu protestieren und die von ihr begangenen Verstöße anzuprangern. Ich weiß genau, was ich will, und ich werde alles tun, um diese Verfolgung zu überleben. Wenn eine Schreibfeder das Einzige ist, was mir für diesen Kampf bleibt, dann soll diese niemals austrocknen.

Bei Menschenrechten kenne ich keinen Kompromiss. Die Gerichtsverfahren gegen mich, die auf Lügen beruhen, gehen nur im Schneckentempo voran. Um mich vor dieser gnadenlosen Situation zu schützen, lernte ich, auf das Beste zu hoffen, mich aber auch auf das Schlimmste vorzubereiten und mich ganz auf meine tägliche Arbeit zu konzentrieren, die zum großen Teil darin besteht, mein Mandat als Senatorin zu erfüllen. Dadurch kann ich nicht nur verhindern, dass mich Zweifel und Ängste überkommen, sondern auch meinen Verfolgern zeigen, dass ich unbesiegt bleibe.

Ich habe eine tägliche Routine. Ich stehe um 4.30 Uhr auf und beginne meinen Tag mit der Lektüre der Heiligen Schrift und dem Gebet des Rosenkranzes. Diese „Zeit für mich“ gibt mir einen sicheren Halt und die nötige geistige und mentale Energie für den Tag. Danach widme ich mich den anderen unschuldigen Lebensformen, den treuen Begleitern in meiner Zelle – meinen Pflanzen und den adoptierten streunenden Katzen – den einzigen, die keinen Besuchsbeschränkungen unterliegen und nicht von der Pandemie betroffen sind. Sie schenken mir einfache Freuden. Vor dem Frühstück füttere ich meine Katzen, gieße meine Pflanzen und putze meine Zelle, auch als eine Form von Bewegung und Wellness.

Um neun Uhr morgens beginnt die mühselige Senatsarbeit. Meine Mitarbeiter lassen mir alle täglichen Berichte, Zeitungen, Korrespondenzen, Senatsvorlagen und -beschlüsse zukommen, die ich lesen muss, sowie Informationen über dringende nationale Themen, Büroaktivitäten und Veranstaltungen, die meine Anweisungen und Zustimmung erfordern. Im Gegenzug erstelle ich Memos und Anweisungen, mache mir genaue Notizen zu den geprüften Dokumenten und schreibe Ideen zu Gesetzesentwürfen, Beschlüssen und politischen Ausrichtungen auf, die ich untersuchen und später ausarbeiten möchte und die Recherchen erfordern. Ich gebe auch schriftliche Stellungnahmen zu Themen ab, die mir am Herzen liegen und die Öffentlichkeit betreffen. Einige dieser Texte (insbesondere über Menschenrechte, Korruption und Herrn Dutertes unverhohlene Unterwürfigkeit gegenüber China) ziehen den Zorn des Regimes auf sich, wofür ich dann einmal mehr beschimpft und schikaniert werde. Es macht mir auch sehr viel Freude, Geburtstagsgrüße, Glückwünsche und, wenn nötig, Beileidsschreiben an meine Freunde, Mitarbeiter, Unterstützer und Angehörigen zu schreiben. Sie sind meine menschlichen, zärtlichen und liebevollen Verbindungen nach draußen und dienen mir als große Motivation.

An manchen Tagen in der Woche treffe ich mich mit meinen Anwälten, um die Strategie für die erfundenen Anklagen zu besprechen, die gegen mich geführt werden. Zwischendurch lese ich Bücher, sowohl Romane als auch Sachbücher. Sie sind eine Quelle meiner kreativen Kraft. Am späten Nachmittag meditiere ich und schreibe in mein Tagebuch. Dies sind meine täglichen und wöchentlichen Routinen und Aktivitäten, die meine Disziplin und Geduld in der Haft gestärkt haben. Zwischen zehn und elf Uhr abends gehe ich dann ins Bett.

Vor dem 24. Februar 2017, dem Tag meiner Verhaftung, kämpfte ich für die Rechte Tausender armer Opfer von Dutertes Drogenkrieg, darunter auch unschuldige Kinder. Seit dem Tag meiner Verhaftung aufgrund erfundener Vorwürfe habe ich diesen Kampf fortgesetzt, parallel zu meinem persönlichen Kampf für die Durchsetzung und Verteidigung meiner eigenen Menschenrechte, die auch heute noch missachtet und verletzt werden. Meine Leidenschaft für die Verteidigung der Menschenrechte der benachteiligten und ausgegrenzten Filipinos hat nicht nachgelassen, nur weil ich jetzt selbst ein Opfer bin. Ich habe mich von meiner Verfolgung emanzipiert. Meine andauernde ungerechtfertigte Inhaftierung hat mein Verständnis für die Wichtigkeit, die Rechte anderer zu respektieren, zu schützen und für sie zu kämpfen, weiter vertieft.

Ich spreche jetzt aus meiner eigenen Erfahrung. Ich wurde als politische Gefangene bezeichnet. Ein politischer Gefangener ist allgemein eine Person, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen oder Handlungen, die im Widerspruch zu denen ihrer Regierung stehen, inhaftiert ist. Als solcher bezeichnet zu werden, ist nicht nur eine Ehre und ein Privileg, sondern eine moralische Ermutigung, den Kampf für Gerechtigkeit, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit fortzusetzen. Keine erfundenen Anschuldigungen, keine Dämonisierung und keine plumpen Lügen über meine Person können mich daran hindern, dieser erklärten Verantwortung nachzukommen. Egal, was passiert, ich werde mir und meinen Überzeugungen treu bleiben.

Politische Gefangene in der ganzen Welt sind doppelt benachteiligt und ausgegrenzt. Sie werden oft aufgrund erfundener Anschuldigungen festgehalten, wodurch ihnen das Grundprinzip von Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vorenthalten wird, in dem steht, dass „jeder Mensch das Recht hat, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden“. In den meisten Fällen werden sie wie gewöhnliche Kriminelle behandelt und sind in der Haft weitaus schlechteren Bedingungen ausgesetzt als diese. Sie werden diskriminiert, insbesondere vom Gefängnispersonal, und einige werden gefoltert und/oder erfahren eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Sie sind besonders körperlichen Angriffen hilflos ausgesetzt, die ihre Menschenwürde verletzen. Wenn gewöhnliche Kriminelle, die für Verbrechen, die sie gegen die Gesellschaft begangen haben, inhaftiert sind, allgemein anerkannte Standards und eine Behandlung genießen, wie sie in der AEMR, den Mindestnormen für die Behandlung der Gefangenen und in anderen internationalen Verträgen niedergelegt sind, können wir dann nicht politische Gefangene als eine gefährdete Gruppe betrachten, die Anspruch auf zusätzlichen Schutz durch das internationale Menschenrechtssystem hat? Vielleicht ist es höchste Zeit, darüber nachzudenken.

Die Haftung für Missbräuche und Verstöße, die von den Verantwortungsträgern individuell oder kollektiv begangen werden, ist der Eckpfeiler des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte. Opfer von Menschenrechtsverletzungen und ihre Familien haben ein Recht auf Wahrheit, auf Gerechtigkeit, auf wirksame Abhilfe bei Missständen und Missbrauch sowie auf Wiedergutmachung. Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf beinhaltet auch die Verhängung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen. Einzelne Sanktionen, sei es in Form von Reisebeschränkungen, Visumsverweigerung oder dem Einfrieren von Vermögenswerten, müssen wirksam um- und durchgesetzt werden, um als ein erfolgreiches außenpolitisches Druckmittel betrachtet zu werden. Ohne eine effektive Umsetzung und Überwachung können einzelne Sanktionen nicht funktionieren. Doch ist dies der Fall, kann es ein wirksames Mittel sein, um dem philippinischen Volk zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft ihnen Aufmerksamkeit schenkt. Es kann auch als Abschreckung und Warnung für hochrangige philippinische Regierungsbeamte dienen, damit diese Fehlverhalten und Missbrauch während ihrer Amtszeit unterlassen. Wenn es wirksam ist, ist es ein nützliches Mittel zur Förderung der Achtung der Menschenrechte auf allen Regierungsebenen.

Wenn mir die Gelegenheit gegeben wird, vor der internationalen Menschenrechtsgemeinschaft und insbesondere vor dem UN-Menschenrechtsrat zu sprechen, werde ich mich nicht nur für die wirksame Umsetzung und Durchsetzung von individuellen Sanktionen als außenpolitisches Instrument einsetzen, sondern auch für die Einleitung einer unabhängigen und unparteiischen Untersuchung der Menschenrechtslage auf den Philippinen unter der Regierung Duterte. Ich teile die Empfehlung der 14 UN-Sonderberichterstatter, dass diese Untersuchung wirklich notwendig ist. Die außergerichtlichen Tötungen haben nicht aufgehört und gehen auch während dieser Pandemie unvermindert weiter. Tatsächlich wurde festgestellt, dass sich die Zahl der Tötungen von April bis Juni 2020 im Vergleich zu den vorangegangenen Monaten desselben Jahres verdoppelt hat. Außerdem muss vor Ort untersucht werden, inwieweit Duterte und seine Gefolgsleute die jüngste Resolution des UN-Menschenrechtsrats zur Verbesserung der Menschenrechtsbilanz umgesetzt haben.

Ob Pandemie oder nicht, JETZT ist die Zeit zu handeln und nachzuforschen. Wir können es uns nicht leisten, noch mehr Menschenleben zu verlieren. Wir können es uns nicht leisten, nur zuzusehen und darauf zu warten, dass die philippinische Regierung ihren Verpflichtungen nachkommt. Wir brauchen die internationale Gemeinschaft, um Druck auf diese Regierung auszuüben, damit sie ihrer Pflicht nachkommt, die Rechte und Freiheiten ihres Volkes zu achten, zu fördern und durchzusetzen. Die Täter und ihre Drahtzier müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und die Rechte der Opfer und ihrer Familien auf Wahrheit und Gerechtigkeit müssen geschützt und erfüllt werden. Als Mitglieder der Menschenrechtsgemeinschaft wollen wir gemeinsam unsere Stimme gegen Missbräuche und Gräueltaten erheben.

Ich bin Leila M. de Lima, Senatorin der Republik der Philippinen und politische Gefangene, und ich bleibe unbesiegt!

1. Juni 2021 Manila, Philippinen

KURZBIOGRAFIE

Leila M. de Lima ist eine Politikerin und Menschenrechtsaktivistin, die derzeit als Senatorin der Philippinen amtiert. Bevor sie 2008 zur Leiterin der Nationalen Menschenrechtskommission der Philippinen ernannt wurde, war sie als Anwältin tätig.