FÉLIX MARADIAGA – NICARAGUA

„Diese Bewegung steht für Inklusivität und setzt sich für Demokratie und Gerechtigkeit ein.“

Was ist Ihre persönliche Motivation, sich für den demokratischen Wandel und für freie und unabhängige Wahlen in Nicaragua einzusetzen? Ich bin in erster Linie motiviert, weil ich die Misshandlungen der Armen und der am stärksten benachteiligten Teile der Gesellschaft leid bin. Der 18. April 2018 war ein Wendepunkt in der jüngeren Geschichte Nicaraguas, denn die Bürgerinnen und Bürger – vor allem die jungen Menschen – erhoben ihre Stimmen für die Demokratie und sagten ausdrücklich, dass sie in einem Land leben möchten, das sich von dem heutigen unterscheidet, in einem Land, wo die Rechte aller geachtet werden. Trotz staatlicher Gewalt trat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine nationale Bürgerbewegung in Erscheinung. Diese Bewegung steht für Inklusivität und setzt sich für Demokratie und Gerechtigkeit ein.

Das Ziel ist eine Demokratie mit breiter Bürgerbeteiligung, in der das Recht jedes Einzelnen auf eine andere Denkweise respektiert wird und in der der Staat die Rechte von Gruppen garantiert, die bisher immer ausgeschlossen wurden.

Welche Ihrer Aussagen hat zum stärksten Widerstand des Regimes geführt? Gerade in diesen Tagen kämpften wir in Nicaragua für die Achtung der Grundrechte. 2018 wurden Menschen getötet, gefoltert, inhaftiert und ins Exil gezwungen, weil sie Gerechtigkeit forderten, das Wort „Freiheit“ in den Mund nahmen und in der Öffentlichkeit die Nationalflagge schwenkten. Heute lässt das Regime Oppositionspolitiker verhaften, weil Präsident Ortega bei freien und fairen Wahlen gegen diese Kandidaten verlieren würde.

Shazeera für die diesjährige HUMAN RIGHTS IN ASEAN – The Cartoonists Perspective Exhibition

Welchen Angriffen waren Sie und Ihre Familie in der Vergangenheit während des politischen Kampfes für ein demokratisches Nicaragua ausgesetzt? Mein Vater war während des Somoza-Regimes ein politischer Gefangener. Der Somoza-Clan regierte Nicaragua zwischen 1934 und 1979. Nach einem mehrjährigen Bürgerkrieg brachten die Sandinisten 1979 das Regime zu Fall. In den 1980ern beschlagnahmte das sandinistische Regime das kleine Unternehmen der Familie meiner Mutter. Dreißig Jahre später leben meine Frau und meine Tochter im Exil.

2018 entzog die Regierung der von mir mitgegründeten und geleiteten Denkfabrik „Instituto de Estudios Estratégicos y Políticas Públicas“ (Institut für Strategische Studien und Gesellschaftspolitik) die Zulassung. Seit Dezember 2020 darf ich die Hauptstadt nicht mehr verlassen und kann nur mit polizeilicher Genehmigung aus meinem Haus. Darüber hinaus fror die Regierung meine Bankkonten ein und beschuldigte mich zahlreicher Verbrechen, die ich nicht begangen hatte.

Welche rechtlichen Vorwürfe oder Anklagen wurden gegen Sie gerichtet? 2018 wurde ich des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels beschuldigt, weil ich die jungen Menschen, die auf die Straße gingen, um zu protestieren, unterstützt habe. Wie in Hunderten von anderen Fällen, bei denen Menschen zu Unrecht inhaftiert wurden, hat die Regierung auch in meinem Fall Beweise gefälscht und das staatliche Justizsystem dazu benutzt, soziale Proteste zu kriminalisieren.

Welchen Formen von Hassreden und verbalen Anfeindungen sind Sie im Internet ausgesetzt? Wie können Sie sich gegen diese verteidigen? In den sozialen Medien wiederholen die Regierungsanhänger die Hassparolen der Vizepräsidentin Rosario Murillo und sie erheben alle möglichen falschen Anschuldigungen gegen Andersdenkende. Jeden Monat erhalte ich Morddrohungen und Gewaltbotschaften von Leuten, die sich mit dem Regime identifizieren. Ich ignoriere diese Angriffe und konzentriere mich darauf, die Missbräuche der etablierten Machtgruppen anzuprangern und auf die Probleme der Bevölkerung hinzuweisen, der es jeden Tag schwerer fällt, ein Essen auf den Tisch zu bekommen.

Menschenrechtsverteidiger, wie Sie, gelten als Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft für die Menschenrechtslage in ihrer Gesellschaft. Inwieweit trifft diese Beschreibung auf Sie zu? Meine Aufgabe ist es, den Opfern zuzuhören, auf Verstöße der Regierung hinzuweisen und diese anzuprangern, aber auch eine Kultur des Friedens zu fördern, die auf demokratischen Werten wie Toleranz, sozialer Gerechtigkeit und Freiheit beruht.

Menschenrechtsverteidiger sind keine eigenständige Berufsgruppe, sondern sie zeichnen sich durch ihr Handeln aus. Was sind Ihre wichtigsten Tätigkeitsbereiche zur Verteidigung der Menschenrechte? Jede Woche treffe ich mich mit Menschen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, um ihre Realität kennenzulernen und ihren Forderungen zu hören. Das, was Mütter von jungen Menschen, die getötet oder inhaftiert wurden, am meisten wollen, ist Gerechtigkeit. Ohne Gerechtigkeit und ein faires Gericht wird in Nicaragua kein demokratischer Wandel stattfinden können. Das dürfen wir nicht vergessen. Wir müssen Gerechtigkeit und ein funktionierendes Rechtssystem einfordern.

Wie könnte die internationale Gemeinschaft pro-demokratische Bewegungen und Aktivisten in Ländern auf der ganzen Welt besser unterstützen? Gibt es da nützliche Beispiele? Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft hat entscheidend dazu beigetragen, die Missbräuche des Regimes zu dokumentieren und anzuprangern. Die „Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes“ (Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Experten), die zwischen April und Mai 2018 Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen aufgezeichnet hat, veröffentlichte einen erschütternden Bericht, aus dem hervorgeht, dass das Regime in Nicaragua Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. Die Arbeit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte der OAS ist wichtig, aber unzureichend. Die internationale Gemeinschaft hat in der Vergangenheit oft zu langsam gehandelt und Präsident Ortega viele Gelegenheiten gegeben, willkürlich zu handeln. Wir benötigen eine aktivere internationale Gemeinschaft, um die bestehenden Missstände wirksamer bekämpfen zu können. In Nicaragua leben wir momentan unter einem Terrorregime, in dem die staatlichen Sicherheitskräfte völlig ungestraft handeln können. Als Bürger und Zivilgesellschaft sind wir dagegen wehrlos, weil es in Nicaragua weder politische Gegengewichte noch unabhängige Institutionen gibt. Präsident Daniel Ortega und die First Lady und Vizepräsidentin Rosario Murillo regieren Nicaragua auf autokratische Weise und mit repressiven Methoden – das ist im 21. Jahrhundert inakzeptabel.

Was muss getan werden, damit es in Nicaragua dauerhaft Frieden gibt? Zuerst sollte es am 07. November 2021 freie und transparente Wahlen geben. Damit kann die neue Regierung die Entwaffnung der paramilitärischen Banden in Angriff nehmen, die vom nicaraguanischen Staat organisiert wurden. Gleichzeitig müssen Polizei und Armee reformiert, die repressiven Gesetze der von Ortega kontrollierten Nationalversammlung aufgehoben und eine Staatsreform unter Beteiligung aller Teile der Bevölkerung vorangetrieben werden. Damit der Frieden in Nicaragua auch von Dauer ist, müssen die seit den 1980ern begangenen Verbrechen aufgeklärt werden. Dabei muss die Gerechtigkeit Hand in Hand gehen mit der Wahrheitsfindung und einer Kultur des Nicht-Vergessens, damit die Grundlagen für einen Übergang zu einer partizipativen Demokratie mit starken Institutionen und freien und transparenten Wahlen geschaffen werden können.

Welche wesentlichen Veränderungen streben Sie als liberaler Politiker in Nicaragua an? Mein politischer Fokus richtet sich auf fünf Schwerpunkte. Erstens: Wohlstand für alle, zweitens: Frieden in Freiheit, drittens: eine Zukunft mit einer lebendigen Erinnerungskultur, viertens: eine neue Zivilgesellschaft und fünftens: die Umsetzung nachhaltiger Entwicklungskonzepte im Einklang mit der Umwelt. Diese Schwerpunkte zielen auf die Konsolidierung eines Staates ab, der die Rahmenbedingungen für die Entstehung von mehr Wohlstand schafft und die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte der Nicaraguaner respektiert. Wir brauchen auch eine dezentralisierte Regierung, die eine Bürgerbeteiligung zulässt und von der Meinungsaustausch und kritisches Denken gefördert werden.

Was würden Sie jungen Menschen sagen, die von der Politik desillusioniert sind und nach Veränderungen in ihrem Land suchen? Der Veränderungsprozess in Nicaragua mag länger und schwieriger sein, als wir es uns wünschen, aber das sollte uns nicht entmutigen. In dem Kontext, in dem wir leben, müssen wir uns für einen gesellschaftlichen Wandel einsetzen. Zur Politik gehören nicht nur staatliches Handeln, sondern auch die persönlichen Entscheidungen, die jeder Einzelne Tag für Tag trifft. Lasst uns gute Bürgerinnen und Bürger sein, gehen wir mit gutem Beispiel voran und nutzen wir unsere individuelle und kollektive Macht, um positive Veränderungen zu bewirken. Kurz nach diesem Interview wurde Félix Maradiaga am 08. Juni 2021 verhaftet. Er wurde einer der 140 politischen Gefangenen des Regimes von Präsident Daniel Ortega. Bis heute haben weder der Anwalt noch seine Familienangehörigen Félix besuchen können. Es gibt keine Informationen über seinen allgemeinen Zustand oder seinen Gesundheitszustand, was besonders besorgniserregend ist, da ihm bei seiner Verhaftung ins Gesicht geschlagen wurde.

KURZBIOGRAFIE

Félix Maradiaga ist ein nicaraguanischer Akademiker, politischer Aktivist und Anführer der Oppositionsbewegung „Nationale Blau-Weiße Einheit“ (UNAB), die 2018 nach den großflächigen Protesten gegen Präsident Daniel Ortega und der anschließenden gewaltsamen Niederschlagung gegründet wurde.