EMILY LAU – HONG KONG

„Mich hat der Wunsch motiviert, mein Schicksal mitzubestimmen.“

„Wenn China diesen Mann ins Gefängnis steckt, wird es vor nichts zurückschrecken“, lautete die Überschrift eines Kommentars in der Washington Post im März. Er bezog sich auf Martin Lee, den Gründer der größten pro-demokratischen Bewegung in Hongkong, der in seinem Heimatland als „Vater der Demokratie“ angesehen wird. Lee musste sich als Mitorganisator eines friedlichen Protestmarsches 2019 vor Gericht verantworten. Das Gericht befand ihn für schuldig, setzte die Strafe jedoch für 24 Monate aus. Dennoch hat dieser Fall bei den verbliebenen liberalen Kräften in Hongkong für Entsetzen gesorgt. Emily Lau, ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei, ist eine von ihnen.

Warum kommen diese harten Urteile erst jetzt, zwei Jahre nach den landesweiten Protesten für mehr Demokratie? Ich denke, dies ist ein Signal an die Menschen in Hongkong, nicht mehr zu solchen Protesten zu gehen. Auch wenn von Peking kein direkter Befehl kam, liegt die Vermutung nahe, dass die Führung in Peking ein hartes Durchgreifen der Gerichte gegen die Demonstranten in Hongkong wünscht. Infolgedessen könnten bald noch drastischere Strafen verhängt werden. Wenn man sich mit jungen Menschen in Hongkong unterhält, sagen sie, dass es hier keine unabhängigen Gerichte mehr gibt und dass die Richter ungerecht urteilen. So weit würde ich nicht gehen, aber natürlich stehen hier viele Menschen, nicht nur die Richter, unter großem Druck.

Tanis Werasakwong für die diesjährige HUMAN RIGHTS IN ASEAN – The Cartoonists Perspective Exhibition

Machen Sie sich als bekannte Politikerin Sorgen um Ihre eigene Sicherheit? Nicht wirklich, aber das bedeutet nicht, dass ich nicht verhaftet oder angeklagt werde. Das kann jedem passieren, es gibt keine klare Abgrenzung zu dem, was erlaubt ist und was nicht. Die Angst vor dem Überschreiten der „roten Linie“ ist weit verbreitet. Aber es gibt ein chinesisches Sprichwort: „Wir alle sterben eines Tages, warum also so eine große Sache daraus machen?" Jeder möchte ein lebenswertes Leben führen, und man kämpft für die Dinge, von denen man überzeugt ist. Aber dafür ist möglicherweise ein sehr hoher Preis zu zahlen. Damit sind wir Hongkonger nicht allein, wenn man sich mal in der Welt umsieht. Menschen sterben für ihre Überzeugung, während wir uns hier unterhalten.

Glauben Sie, dass es in Hongkong irgendwann wieder große Proteste geben wird? Ich hoffe doch, und ich werde weiter dafür kämpfen. Es gibt aber auch Menschen, die das sehr viel pessimistischer sehen. Sie sagen, dass die Polizei solche Protestmärsche in Hongkong nie wieder dulden wird. Aus Angst davor, dass sich wieder Tausende daran beteiligen werden. Und ich denke, dass das auch so sein wird. Wenn wir jemals wieder auf die Straße gehen können, hoffe ich, dass es friedlich sein wird.

Vergangenes Jahr wurde in Hongkong das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft gesetzt, das viele Freiheiten einschränkt. Was hat sich seither für die liberalen Kräfte geändert? Die Menschen haben Angst, verhaftet zu werden und, dass sie für viele Jahre ins Gefängnis kommen. Deshalb haben viele das Land bereits verlassen, und es werden noch viele folgen. Andere schotten sich ab, um nicht in das Fadenkreuz zu geraten. Journalisten stehen unter besonderem Druck, ebenso wie die Universitäten, die als Brutstätten der Protestbewegung gelten. Politiker, die ihren „Patriotismus“ unter Beweis stellen wollen, plädieren zum Beispiel für die Videoüberwachung von Seminaren, um sicherzustellen, dass dort die „richtigen“ Inhalte vermittelt werden.

Experten halten das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ inzwischen für überholt. Was meinen Sie? Ich glaube, es geht damit sehr schnell bergab, auch wenn es noch deutliche Unterschiede zwischen dem Festland und Hongkong gibt. Wissen Sie, was ich Margaret Thatcher 1984 fragte, als ich noch Journalistin war? Thatcher hatte gerade die Übergabe der britischen Kronkolonie Hongkong an China unterzeichnet, wobei sich die Führung in Peking für 50 Jahre dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme" verpflichtet hatte. Auf einer Pressekonferenz zu diesem Thema fragte ich Thatcher: „Sie haben ein Abkommen unterzeichnet, durch das mehr als fünf Millionen Menschen in die Hände einer kommunistischen Diktatur fallen werden. Ist das moralisch vertretbar, oder ist es eher so, dass in der internationalen Politik die höchste Form der Moral die ist, die den nationalen Interessen dient?“ Natürlich war sie auf so eine Frage vorbereitet. „Wovon reden Sie?“, antwortete sie, „Großbritannien hat das Beste für Sie getan. Jeder in Hongkong ist sehr glücklich darüber; Sie sind wohl die einzige Ausnahme.“ Einzige Ausnahme, oder anders gesagt „eine Verrückte“. So hat mich Margaret Thatcher damals eingeschätzt.

Warum Sie Sie Politikerin und eine Pro-Demokratie-Aktivistin geworden? Ich bin Politikerin und politische Aktivistin geworden, weil ich die Menschen in Hongkong vertreten und für eine demokratische Regierung kämpfen wollte, damit die Menschen ein Mitspracherecht bei wichtigen politischen Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, haben. Ich war der Meinung, dass die Menschen proaktiv werden und versuchen müssen, Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess zu haben.

Was ist Ihre persönliche Motivation, sich für den demokratischen Wandel und für freie und unabhängige Wahlen einzusetzen? Meine Motivation entspringt dem Wunsch, mein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, und dem Widerwillen, mich von großen Regierungen über den Tisch ziehen zu lassen. Freie und faire Wahlen sind eine Möglichkeit für die Menschen, ihre Vertreter zu wählen, die ihnen in der gesetzgebenden Institution dienen, daher habe ich mich dazu entschlossen, zur Wahl anzutreten.

Welche wichtigen Veränderungen streben Sie an? Für wen kämpfen Sie? Ich setze mich dafür ein, dass die chinesische Regierung ihre Zusagen aus der „Chinesisch-Britischen Gemeinsamen Erklärung zu Hongkong“ von 1984 erfüllt, in der sie versprochen hat, dass die Einwohner Hongkongs weiterhin ihre freie Lebensweise, ihre Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit genießen können, und dass sie diese Freiheiten 50 Jahre lang bis 2047 unter Pekings Richtlinie „Ein Land, zwei Systeme“ ausleben können. Die chinesische Regierung hat dieses Versprechen nicht gehalten, und die Menschen in Hongkong verlieren ihre Freiheit und persönliche Sicherheit, und viele Menschen wurden verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Ich kämpfe für die Menschen Hongkongs, damit die chinesische Regierung dazu gebracht wird, ihr Versprechen einzuhalten. Menschenrechtsverteidiger sind keine eigenständige Berufsgruppe, sondern sie zeichnen sich durch ihr Handeln aus. Was sind Ihre wichtigsten Aktivitäten und Aktionen in diesem Bereich? Zu meinen wichtigen Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte gehört meine 25-jährige Tätigkeit im Legislativrat, dem gesetzgebenden Organ Hongkongs, wo ich immer wieder auf die Wünsche und Bestrebungen der Menschen hingewiesen habe. Als Mitglied der Hongkonger NGO-Delegationen habe ich an unzähligen Anhörungen verschiedener Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen teilgenommen und den UN-Experten unsere Anliegen und Empfehlungen vorgetragen. Ich habe auch internationalen Medien Interviews gegeben, um ihnen die Sorgen der Menschen in Hongkong näher zu bringen.

Menschenrechtsverteidiger wie Sie gelten als Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft für die Menschenrechtslage in ihrer Gesellschaft. Inwieweit trifft diese Beschreibung auf Sie zu? Ich spiele eine aktive Rolle, indem ich die internationale Gemeinschaft über das Geschehen in Hongkong informiere, Interviews gebe, an Foren und Seminaren teilnehme und mich mit ausländischen Besuchern treffe.

KURZBIOGRAFIE

Emily Lau ist eine bekannte Politikerin und ehemalige Parlamentsabgeordnete der Demokratischen Partei in Hongkong, die sich seit Jahrzehnten für die Menschenrechte und die Pressefreiheit einsetzt.